 Wir protestieren
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Keine Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten!
Kein Abbau von öffentlichen Dienstleistungen !Kürzung ist unsozial, willkürlich und kontraproduktiv Die geplante Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte ist willkürlich, unsozial und kontraproduktiv. Beamtinnen und Beamte sind nicht Verursacher der Haushaltskrise. Sie aber sollen zahlen. Die Profiteure und Verursacher der Krise kommen ungeschoren davon. Das Beamtenrecht wird zur Haushaltskonsolidierung missbraucht. Die Binnennachfrage wird durch die Kürzung geschwächt, die Steuereinnahmen sinken. Belastung des öffentlichen Dienstes geht weiter Das konkrete Ausmaß der Kürzungen wurde noch nicht bekannt gegeben. Wir befürchten weitere Streichungen im öffentlichen Dienst. Das führt zu Mehrbelastungen der Beschäftigen und zur Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen. Die Folge: zunehmender Leistungsdruck, weniger Bürgernähe. Meine Forderung Ich fordere den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf,
die geplanten Kürzungen und Streichungen beim Weihnachtsgeld zurückzunehmen, eine sozial ausgewogene und faire Haushaltspolitik zu betreiben, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und auszubauen. Der öffentliche Dienst ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Er ist kein Steinbruch zur Sanierung der öffentlicher Haushalte. Deshalb:
Hände weg vom Weihnachtsgeld! Hände weg von öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger! |